§ 1. Vertragsparteien

Die Vertragsparteien sind der jeweilige Auftraggeber und die Inhaberin des Betriebs „wunram personal services“, Frau Eva Wunram, Siebenstern 2, 31135 Hildesheim, im Folgenden „Auftragnehmerin“ genannt.

§ 2. Vertragsgrundlage/Geltungsbereich

Für die vertragliche Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Sie gelten durch Auftragserteilung und die schriftliche Auftragsbestätigung als vereinbart. Abweichungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder ergänzende Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte sich der Auftraggeber nicht an die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschriebenen Regelungen halten, so ist die Auftragnehmerin berechtigt Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen zu stornieren und teilweise oder ganz auszusetzen.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese sind von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich anerkannt worden.

§ 3. Auftragsbestätigung/Vertragsabschluss

Zum Vertragsabschluss bedarf es eines Auftrags durch den Auftraggeber sowie der schriftlichen (postalisch, Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin, wodurch der Vertrag sodann zu Stande gekommen ist. Sobald der Auftraggeber von der schriftlichen Auftragsbestätigung Kenntnis nehmen kann, gilt diese als zugegangen. Es kommt dabei nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Auftraggeber an, so dass ein Zugang der Auftragsbestätigung spätestens am dritten Werktag nach Versand unterstellt wird.

Im Falle, dass der Auftraggeber vom Vertrag zurück tritt, besteht die Auftragnehmerin auf folgende Entschädigung:

– bis zum 15. Tag vor Tätigkeitsbeginn 25 %

– vom 14. bis 7. Tag vor Tätigkeitsbeginn 50 %

– ab dem 6. Tag bis zum 1. Tag vor Tätigkeitsbeginn 80 %

– am Tag des Tätigkeitsbeginns 100 %

der vereinbarten Gesamtsumme, bzw. des kalkulierten Auftragsvolumens.

Für den Fall, dass der Auftraggeber während eines erteilten Auftrags aus Gründen, die nicht von der Auftragnehmerin zu vertreten sind, vom Vertrag zurücktritt, besteht die Auftragnehmerin auf folgende Entschädigung:

– 100 % der vereinbarten Gesamtsumme, bzw. des kalkulierten Auftragsvolumens.

Für den Fall, dass der Auftraggeber während eines erteilten Auftrags das mit der Auftragnehmerin vereinbarte Auftragsvolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, besteht die Auftragnehmerin auf folgende Entschädigung:

– 100 % der vereinbarten Gesamtsumme, bzw. des kalkulierten Auftragsvolumens.


§ 4. Umfang des Auftrags/Stellvertretung

Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Die Auftragnehmerin erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen des Gewerbebetriebes. Sie tritt in kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis/Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch wenn sie die Leistungen in dessen Räumlichkeiten erbringt.

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch die Auftragnehmerin selbst. Es entsteht kein wie auch immer geartetes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.


§ 5 Art der Dienstleistung, Preise, Zahlungsbedingungen

Die Auftragnehmerin ist für den Inhalt der im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Die Leistungen von der Auftragnehmerin erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Die Auftragnehmerin übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ereignis.

Alle Preise (Stundensatz oder Pauschalbetrag), verstehen sich zzgl. Spesen wie Anfahrtkostenpauschale, Parkgebühren, notwendige Unterkunft etc. und sind im Auftragsangebot ausgewiesen.

Bei einer Beauftragung nach Stundensatz, wird dieser im 15-Minuten-Takt abgerechnet.

Eine Tagespauschale beinhaltet – sofern keine andere Absprache getroffen wurde – maximal acht Arbeitsstunden. Danach wird zusätzlich zum Stundensatz ein Aufschlag von 30 % abgerechnet.

Angebote der Auftragnehmerin sind stets unverbindlich. Die Leistungserbringung ist für die Auftragnehmerin nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin vereinbart worden ist.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Für Aufträge/Einsätze an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden folgende  Zuschläge vereinbart:

– an Samstagen – 50 %

– an Sonntagen – 100 %

– an Feiertagen – 100 %

Wenn aufgrund unvollständiger und/oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, so ist die Auftragnehmerin auch bei Vergütung nach Festpreis zu einer angemessenen Erhöhung berechtigt.

Die Auftragnehmerin behält sich vor, auf die voraussichtliche Auftragssumme eine Vorauszahlung von 30 % zu verlangen.

Die Höhe und Fälligkeit der Vergütung der Leistung ist im Vertrag/der Auftragsbestätigung vereinbart. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt per Rechnung und ist grundsätzlich sofort nach Eingang der Rechnung und ohne Abzug von Skonto zahlbar. Als Erhalt der Rechnung werden drei Werktage nach Rechnungsdatum unterstellt, sofern die Rechnung per Post versandt wurde. Wurde die Rechnung per E-Mail oder Fax versandt, so gilt das Versanddatum als Fälligkeitstermin. §288 BGB (Zahlungsverzug) findet hier ausdrücklich bereits ab dem 1. Fälligkeitstag Anwendung.

Im Einzelfall behält sich die Auftragnehmerin vor, Leistungen erst nach Vorkasse durchzuführen. Im Zahlungsverzug befindliche Auftraggeber können von der Auftragnehmerin von weiteren Dienstleistungen ausgeschlossen werden, auch für den Fall, dass entsprechende Verträge bereits geschlossen wurden.


§ 6 Allgemeine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses förderliches Arbeiten erlaubt.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Auftragnehmerin, auch ohne deren besondere Aufforderung, alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen vor Leistungsbeginn vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen (durch den Auftraggeber selbst oder seine Erfüllungsgehilfen) Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Auftragnehmerin bekannt werden. Die Unterlagen sind der Auftragnehmerin unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet dienstliche Telefonate über ihr eigenes Mobiltelefon zu führen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Auftragnehmerin in der Lage ist fernmündlich zu kommunizieren.

Des Weiteren sorgt der Auftraggeber dafür, dass die Auftragnehmerin eine ausreichende Einarbeitung (auch in die EDV) erhält. Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, den Auftrag abzubrechen, wenn ihr die erforderlichen Informationen nicht zugänglich gemacht werden. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nicht berechtigt gegenüber der Auftragnehmerin Forderungen (Schadensersatz, Haftungsansprüche o. ä.) zu stellen. Die kalkulierte Vertragssumme ist trotz Abbruch der Leistung in voller Höhe fällig.

Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Datenträger müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Sofern dies nicht zutrifft, ersetzt der Auftraggeber der Auftragnehmerin alle aus der Benutzung der Datenträger entstehenden Schäden und stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter frei. Nach Erbringung der Leistung ist die Auftragnehmerin berechtigt, die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Auftraggebers werden die Unterlagen zurückgegeben.

Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die Einhaltung, Notierung sowie Erledigung der Fristen und in Termine jeglicher Form zu kontrollieren. Erbringt der Auftraggeber die erforderliche Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und dem Auftraggeber eine Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen. Die hieraus entstehenden Folgen (Verzögerungen, Mehraufwand etc.) sind vom Auftraggeber selbst zu tragen.


§ 7 Leistungstermine  

Die in den Verträgen genannten Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und von der Auftragnehmerin schriftlich vereinbart worden sind. Bei Nichteinhaltung der Leistungstermine infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Störung der EDV-Anlage, Handlung Dritter, Krankheit etc.) ist der Auftraggeber berechtigt, der Auftragnehmerin schriftlich eine Nachfrist zu setzen oder vom Vertrag zurück zu treten. Der Auftraggeber hat kein Recht auf Schadensersatz oder Verzugsschaden bei Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen des Vertrages.  

§ 8 Rücktritt  

Tritt die Auftragnehmerin schriftlich von ihrem Auftrag/Dienstleistung zurück, so muss der Auftraggeber die bis zu diesem Termin bereits erbrachten Dienstleistungen seitens der Auftragnehmerin zahlen.  

§ 9 Schutz des geistigen Eigentums

Die Urheberrechte an den von der Auftragnehmerin und ihren Mitarbeitern sowie beauftragten Dritten geschaffenen Werkes verbleiben bei der Auftragnehmerin. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt das Werk ohne ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung der Auftragnehmerin, insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes gegenüber Dritten.  Der Verstoß des Auftraggebers gegen die Bestimmungen berechtigt die Auftragnehmerin zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadensersatz. Des Weiteren sind bei einer vorzeitigen Beendigung die volle vereinbarte Gesamtsumme fällig.  


§ 10 Gewährleistung, Haftungsausschluss
Die Auftragnehmerin ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung zu beheben. Sie wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von drei Wochentagen nach Lieferung/Leistung schriftlich und mit genauer Angabe der Mängel bei der Auftragnehmerin gemeldet werden. An den Leistungen darf nichts geändert werden, da ansonsten der Gewährleistungsanspruch entfällt.   
Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener zweimaliger Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt eine Minderung des Rechnungsbetrages zu verlangen. Im Falle von technischen Betriebsstörungen oder höherer Gewalt hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadensersatz.  
Für Fehler in Schreibarbeiten, wird keine Haftung übernommen. Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung in Folge von außergewöhnlichen Umständen (höhere Gewalt, Störungen der EDV Anlage, Handlungen Dritter, Krankheit etc.), Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder von Mitteilungen in Folge des Verschulden des Zustellers sowie sonstige direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistung entstehen. Für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensansprüche des Auftraggebers besteht insbesondere keine Haftung. Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind.  

§ 11 Vertraulichkeit, Datenschutz

Der Auftraggeber und die Auftragnehmerin sind zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet.     Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.  

Weiterhin verpflichtet sich die Auftragnehmerin über den gesamten Inhalt des Auftrages sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Kunden des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.  Die Schweigepflicht reicht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.  

Die Auftragnehmerin ist berechtigt ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet der Auftragnehmerin Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen getroffen worden sind.  

Die Auftragnehmerin ist bemüht, die ihr überlassenen Unterlagen vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz jedoch kann nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen.  

§ 12 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt Hildesheim als vereinbart.  

§ 13 Sonstiges

Preisänderungen, Druck- und Satzfehler sowie Irrtümer sind vorbehalten.  
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, bleiben die restlichen Bedingungen weiterhin wirksam.  Stand Februar 2020